Verfassungsrat CVP Zürich

Prägend war für mich die Arbeit im Zürcher Verfassungsrat (2000 – 2005). Ab 2002 war ich dort Fraktionspräsident der CVP. Vor allem aber habe ich in der Kommission 1 mitgearbeitet. Diese war für die Präambel, Grundsätze, Grundrechte und Sozialziele zuständig. Die Zusammenarbeit mit Juristen war für mich als Ethiker eine wertvolle Erfahrung. Beeindruckt hat mich auch der Wille vieler Mitglieder des Verfassungsrats, über Parteigrenzen hinweg um starke Texte zu ringen. Dazu gehört vor allem auch die Präambel, ein Text, der in wenigen Zeilen Wesentliches aussagt:

„Wir, das Volk des Kantons Zürich,
in Verantwortung gegenüber der Schöpfung
und im Wissen um die Grenzen menschlicher Macht,
im gemeinsamen Willen
Freiheit, Recht und Menschenwürde zu schützen
und den Kanton Zürich als weltoffenen, wirtschaftlich, kulturell und sozial starken
Gliedstaat der schweizerischen Eidgenossenschaft weiter zu entwickeln,
geben uns die folgende Verfassung:“

Verfassungstreue, aus dem Geist der Verfassung zu leben ist für mich eine Grundanforderung an glaubwürdige demokratische Politikerinnen und Politiker.

Heimat ist für mich darum auch in erster Linie der demokratische Rechtsstaat. Darum liebe ich auch die Schweiz: Sie war im 19. Jahrhundert, als es von Nationalisten nur so wimmelte, der einzige Staat, der über kulturelle Grenzen hinweg eine föderalistische Demokratie wurde. Diesen Staat gilt es zu schützen und seine Amtsträger zu unterstützen. Das gilt insbesondere für unsere unabhängigen Gerichte. Diese sind der Prüfstein einer echten Demokratie. Wer ständig am Bundesgericht herummeckert, hat unsere demokratische Verfassung nicht begriffen.

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